§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den einzelnen davor zu schützen, daß er
durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem
Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.
(2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten durch
1. öffentliche Stellen des Bundes,
2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch
Landesgesetz geregelt ist und soweit sie
a) Bundesrecht ausführen oder
b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um
Verwaltungsangelegenheiten handelt,
3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten in oder aus Dateien
geschäftsmäßig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke verarbeiten
oder nutzen.
(3) Bei der Anwendung dieses Gesetzes gelten folgende Einschränkungen:
1. Für automatisierte Dateien, die ausschließlich aus
verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend erstellt und nach ihrer
verarbeitungstechnischen Nutzung automatisch gelöscht werden, gelten nur
die §§ 5 und 9.
2. Für nicht-automatisierte Dateien, deren personenbezogene Daten nicht
zur Übermittlung an Dritte bestimmt sind, gelten nur die §§ 5, 9, 39 und
40. Außerdem gelten für Dateien öffentlicher Stellen die Regelungen über
die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in Akten. Werden im
Einzelfall personenbezogene Daten übermittelt, gelten für diesen
Einzelfall die Vorschriften dieses Gesetzes uneingeschränkt.
(4) Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten
einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den
Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher
Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen,
die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.
(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des
Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.
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